1. Stadtrat Heringen am Montag: Eine sehr gute Veranstaltung, in der zentral die Aufarbeitung des „Weihnachtshochwassers“ stand. Es gab kompetente Berichterstattung zu den Themen Hydrodynamik und wichtige Informationen zum gesamten System der Flussläufe. Dazu wurden Informationen zu einer Stadt-App mit Melde- und Informationsmodulen präsentiert, um die Kommunikation für zukünftige Ereignisse zu verbessern. Ebenso gab es Informationen zum Thema der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Nach meiner Einschätzung war es ein sehr interessanter Diskurs der kommunalen Politik. Leider war die Bürgerbeteiligung recht gering.

2. Schwerpunkt Plenarsitzung: Meine Aktuelle Stunde zum Thema „Niedergang der Thüringer Wirtschaft“. Es ist gelungen, den Finger in die Wunde zu legen. Die noch amtierende Regierung war und ist vollends von ihrer Arbeit überzeugt. Wir konnten nachweisen – der Thüringer Mittelstand besteht noch, aber nicht wegen zehn Jahren postsozialistischer Wirtschaftspolitik, sondern trotzdem. Immer mehr Gesetze, höhere Steuern und Abgaben – so geht es nicht weiter. Wir werden daher viele Vorschläge zur Sanierung des Thüringer Haushalts machen. Wir haben kein Einnahmeproblem – wir haben einen Ausgabenwahnsinn.

3. Medienstaatsvertrag kündigen: Es gab viele Versuche, ARD und ZDF zu reformieren. Die Kostenspirale von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr, Spitzengehälter von über 430.000 Euro und die nicht repräsentative Wiedergabe der Meinungsvielfalt sind problematisch. Es wurde viel gesprochen, aber keine Fakten geschaffen. Mit der Kündigung des Vertrags durch Thüringen hätte der Einstieg in einen Neuanfang beginnen können, und zwar innerhalb von zwei Jahren. Dies wäre der Zeitraum gewesen, um die teilzeitbeschäftigten Redakteure und Journalisten in feste Arbeitsverhältnisse zu übernehmen, für ein Meinungs-Monitoring für alle Organisationen und Parteien zu sorgen und den Einstieg zum Ausstieg aus 21 TV-Sendern und 69 Rundfunkkanälen zu schaffen. Grundfunk statt Staatsfunk. Die BBC macht es in England mit 10 % der Kosten.

4. Corona-Untersuchungsausschuss: Ein ganz wichtiger Schritt zur Aufklärung der massivsten Grundrechtseingriffe seit Menschengedenken. Es muss geklärt werden, was wann medizinisch eindeutig belegt war, was bis heute nicht bewiesen ist und welche politischen Entscheidungen daraus gemacht wurden. Neben unserem Antrag gibt es einen Antrag des BSW. Deren Fragen gehen uns nicht weit genug, und am Ende muss geklärt werden, ob nach bestem Wissen und Gewissen entschieden wurde oder ob es auch Straftatbestände gibt, die zu ahnden sind. Den Opfern der Impfung kann nicht mehr geholfen werden, aber den vielen Schicksalen und dem vielen Leid muss man mit lückenloser Aufklärung und nicht mit dem Vergessen der Pharmaindustrie entsprechen.

5. Haushaltsvorstellung: Björn Höcke hat es ganz klar formuliert: Wir brauchen Haushaltswahrheit und Haushaltstransparenz. Die bis dato Verantwortlichen rechnen sich jedes Jahr schön und geben zu viel Geld für Ideologie und zu wenig für die Daseinsfürsorge aus.

6. Der 8. Mai soll nach Willen von Rot-Rot-Grün ein bezahlter Feiertag werden! Der 8. Mai ist und bleibt ein Gedenktag, ein Tag des Bewustwerdens über die Ursachen, die Folgen und die Ergebnisse gesellschaftlicher Fehlentwicklung, das Ergebnis von Dikratatur, Hass, Wahn und Massenmord. Nur ein Teil Deutschlands konnte sich in den folgenden 40 Jahren zur Demokratie entwickeln. Der andere Teil Deutschlands rutschte in die nächste linke „demokratische“ Diktatur des Arbeiter- und Bauernstaates DDR.

7. Im Vorfeld habe ich mich als Kandidat für das Amt des Vize-Landtagspräsidenten bei der Fraktion BSW vorgestellt. Die anderen Fraktionen haben kein Interesse, mich kennenzulernen. Da gibt es wohl schon gefestigte Meinungen und Entscheidungen, gelesen aus ein paar Zeilen Wikipedia-Artikel. Die Wahlen wurden dann komplett verschoben, weil man meine Kandidatur und die Zustimmung zu meiner Person von Zugeständnissen in der Besetzung der Richterausschüsse und der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Staatsschutz miteinander verbinden wollte. Wir sind und bleiben unseren Wählern verpflichtet, da gibt es keine Kompromisse. Nächste Wahlrunde dann im Dezember-Plenum.

8. Am Samstag dann unser Kreisparteitag in Nordhausen! Wir haben für den bevorstehenden Wahlkampf und für die nächsten zwei Jahre einen neuen Kreisvorstand gewählt. Andreas Leupold wurde aufgrund der erfolgreichen Arbeit bestätigt, und insgesamt gibt es eine sehr konstruktive Mischung aus bewährten und neuen Mitgliedern. Nebenbei: Mit über 110 Mitgliedern haben wir uns in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Wir sind gekommen, um zu bleiben!

9. Sonntag, 17.11.2024: Zum 99. Mal gedenken wir Deutschen der Toten, den Opfern, den Schicksalen, den ungeborenen Kindern, dem Leid, dem Unrecht von Weltkriegen und Gewalt. Frieden wird man mit Krieg niemals schaffen, nur Leid und Unterdrückung. Opfer sind wir alle. Aufstehen, einmischen, mitgestalten: Nie wieder ist jetzt. Es gibt keine Alternative zur Alternative.

Interessantes:

Es war im Landtag schön (und beängstigend) zu sehen, wie sich eine RRG-Koalition mit dem Segen der Christdemokraten (keine Entscheidung der letzten fünf Jahre ohne die CDU) gegenseitig bemitleidet und sich doch für die nächste Koalition vorbereitet. „Hassliebe“ nenne ich das für mich. Für unseren Freistaat bedeutet das Stillstand unter Duldung der Linken! Denn es wird immer mindestens eine Stimme fehlen. Gewählt haben die Thüringer eine konservative Mehrheit und einen politischen Wandel! Mit dieser CDU gibt es im Bund das Bekenntnis zu Krieg, das Bekenntnis zum „Weiter so“ im Klimawandelwahn (die CDU schützt das Klima, NICHT die Menschen vor den Folgen), und unsere Wirtschaft wird weiter als ideologischer Hebel genutzt – zum Schaden unseres Mittelstands.