Seit 1998 wird das Industriegebiet „Goldenen Aue“ beplant. Scherzhaft habe ich einmal gesagt, dass es das erste C02-feie Gewerbegebiet Deutschlands ist. Zu Witzen ist mir aber nach den vergangenen Jahren der katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik der etablierten Parteien schon lange nicht mehr. Während wir hier in Nordhausen über Zukunftsperspektiven für unser Gewerbegebiet diskutieren, vollzieht sich im Rest des Landes eine Katastrophe: Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange!
Große Namen wie Miele und Stihl schränken ihre Produktion ein oder verlagern sie ganz ins Ausland. Über 50% der Industrieunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern planen diesen Schritt. Sogar der Mittelstand denkt ans Auswandern.
Die Zahlen sprechen für sich: 2023 gab es 12% weniger ausländische Investitionen als im Vorjahr, verglichen mit 2017 sogar 35% weniger. Währenddessen verzeichnet Frankreich einen Anstieg von 20%!
Warum? Hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit treiben unsere Unternehmen in die Flucht. Deutsche Firmen zahlen bis zu dreimal mehr für Strom als ihre internationale Konkurrenz!
Das Resultat: Während weltweit ein Wachstum von 3,1% erwartet wird, prognostiziert die OECD für Deutschland magere 0,2%. Die Folgen für unseren Sozialstaat werden verheerend sein.
In dieser Situation ist es wichtiger denn je, dass wir vor Ort Stärke zeigen. Unser neuer Status als Oberzentrum und das Potenzial der „Goldenen Aue“ müssen wir nutzen, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region zu halten und neue anzusiedeln.
Um unsere regionale Wirtschaft zu stärken, brauchen wir einen klaren Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen. Diese bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und verdienen unsere volle Unterstützung. Konkret bedeutet das:
1. Echte Entlastung durch Bürokratieabbau: Wir müssen unnötige Regelungen und Verwaltungsvorschriften beseitigen. Ein Beispiel wäre die Streichung vergabefremder Kriterien aus dem Thüringer Vergabegesetz. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe: Ziel muss es sein, bürokratische Lasten für Bürger, die Verwaltung und die Unternehmen dauerhaft zu reduzieren und damit Impulse für das Wirtschaftswachstum zu setzen.
2. Steuersenkungen: Die Steuer- und Abgabenlast muss reduziert werden. Wir sollten ideologisch motivierte Steuern wie die CO2-Steuer abschaffen und den regulären Mehrwertsteuersatz deutlich senken.
3. Digitalisierung vorantreiben: Die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben ist ein Schlüssel zum Bürokratieabbau. Wir brauchen zentrale Online-Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen sowie flächendeckende, schnelle Internetverbindungen in ganz Thüringen.
4. Unterstützung für Gründer: Eine Gründerprämie von bis zu 20.000 Euro könnte Neugründungen und Unternehmensübernahmen erleichtern. Auch der Ausbau von Gründerzentren und die Förderung einer dynamischen Start-up-Szene sind wichtig.
5. Fachkräftesicherung: Statt auf unkontrollierte Masseneinwanderung zu setzen, müssen wir inländische Personalressourcen mobilisieren und die Abwanderung junger Fachkräfte stoppen. 6. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Durch Entlastungen der Unternehmen können wir die finanziellen Spielräume schaffen, damit angemessene, real steigende Löhne und Gehälter gezahlt werden können.
6. Als Grundlage für alle weiteren Erleichterungen ist eine strikte Haushaltskonsolidierung des Freistaates notwendig. Alle Positionen der ideologischen Agenda müssen aus dem Haushalt entfernt werden. Die dadurch frei werdenden Gelder sollen für dringend benötigte Steuerentlastungen verwendet werden.