Liebe Thüringer,
am 18. Dezember 2025 hat der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Nach einer 14-stündigen Marathonsitzung am Vortag hat sich die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD mit Hilfe der Linken durchgesetzt. Sämtliche 29 Änderungsanträge und sieben Entschließungsanträge unserer AfD-Fraktion wurden abgelehnt.
Ich will Ihnen heute berichten, wofür wir gekämpft haben und warum dieser Haushalt aus meiner Sicht der falsche Weg für Thüringen ist.
1,4 Milliarden Euro neue Schulden – das ist der falsche Weg
Unser Fraktionsvorsitzender Björn Höcke hat es in der Generaldebatte auf den Punkt gebracht: Dieser Etat ist nur durch eine historische Neuverschuldung von 1,4 Milliarden Euro in zwei Jahren möglich. Mit dieser Verschuldung wird das Budgetrecht des Landtags in der Zukunft ausgehebelt.
Im Vergleich zu dem, was die Regierung von Ministerpräsident Voigt dem Landtag vorgelegt hat, war die Haushaltspolitik seines Vorgängers Ramelow geradezu die einer schwäbischen Hausfrau. Das muss man sich einmal vorstellen!
Die Linke treibt mit ihren 14 Prozent die Brombeere vor sich her. Denn ohne ihre Stimmen wäre dieser Haushalt nicht durchgekommen. Die Koalition hat nur 44 von 88 Sitzen und ist damit auf Gedeih und Verderb von der Linksfraktion abhängig.
Was kommt bei unseren Kommunen an? Zu wenig!
Als Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Nordhausen I und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag kenne ich die Probleme vor Ort. Während auf Landesebene zusätzliche Schulden-Spielräume eingeräumt und auf Bundesebene über eine Billion Euro mehr veranschlagt werden, kommt bei den Landkreisen und Gemeinden kaum etwas von diesen Mitteln an.
Diese Entwicklung ist für mich nicht länger hinnehmbar. Es fehlt an Geld für zentrale Aufgaben vor Ort; für Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote. Weder der Landkreis Nordhausen noch die Stadt verfügten lange Zeit über einen beschlossenen Haushalt. Das sind unhaltbare Zustände!
Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung mit Milliarden am Krieg in der Ukraine und finanziert Einwanderungsströme enormen Ausmaßes. Aber für unsere Bürger, für unsere Schulen, für unsere Infrastruktur fehlt das Geld.
Unser Alternativhaushalt: 262 Millionen Euro umschichten
Unter dem Motto „Nein zum Schuldenstaat“ haben wir als Fraktion einen kompletten Gegenentwurf vorgelegt. Wir wollten insgesamt 262 Millionen Euro umschichten oder einsparen, um die Neuverschuldung zu stoppen.
Unsere haushaltspolitische Sprecherin Brunhilde Nauer hat zu Recht auf fehlende Transparenz und mangelnde Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Zuwendungsempfängern hingewiesen. Wo geht das Steuergeld hin? Wer kontrolliert, ob es sinnvoll eingesetzt wird?
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht:
Schluss mit ideologischer Geldverschwendung:
- Die staatlichen Ausgaben für die sogenannte „Klimatransformation“ wollten wir komplett streichen. Das hätte bis zu 10 Millionen Euro jährlich gespart
- Keine Förderung mehr für Organisationen, die gegen politisch Andersdenkende arbeiten
- Stopp der Finanzierung politisch-ideologischer Bildungsprojekte
Familienoffensive statt Schuldenpolitik
Das eingesparte Geld wollten wir in eine echte Familienoffensive investieren. Kernstück: Ein Kinderbegrüßungsgeld von 10.000 Euro pro Kind, ausgezahlt über fünf Jahre an steuerpflichtige Eltern. Für das erste Jahr hatten wir 25 Millionen Euro eingeplant.
Warum? Weil wir dem demographischen Niedergang entgegenwirken müssen! Thüringen überaltert, junge Menschen wandern ab. Wir brauchen Anreize für Familien, hier zu bleiben und Kinder zu bekommen. Das ist echte Zukunftsvorsorge.
Zusätzlich haben wir ein Ehestandsdarlehen für die erste Immobilie vorgeschlagen, das ab einer bestimmten Kinderzahl nicht mehr zurückgezahlt werden muss. So unterstützen wir junge Familien beim Eigenheimkauf.
Bürokratieabbau? Nicht mit den Altparteien!
Als Unternehmer weiß ich, was Bürokratie für die Wirtschaft bedeutet. Als wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich im September die Bundesregierung scharf kritisiert: „Die Kritik der Wirtschaft ist vollkommen berechtigt. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört nicht scheinnachgebessert, sondern grundlegend reformiert.“
Wir haben fünf Gesetzentwürfe zum Bürokratieabbau in den Landtag eingebracht. Das Ergebnis? CDU, BSW, SPD und Linke haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen zuvor inhaltliche Schnittmengen ausdrücklich eingeräumt hatten!
Die Regierung redet von Bürokratieabbau, aber wenn wir konkrete Vorschläge machen, wird alles abgeblockt. Hauptsache, es kommt nicht von der AfD.
Namentliche Abstimmungen: Jeder soll Farbe bekennen
Für viele unserer Anträge haben wir namentliche Abstimmung beantragt, damit die Bürger wissen, wie ihr Abgeordneter abgestimmt hat. Bei folgenden Anträgen ist dokumentiert, wer wie gestimmt hat:
- Kinderbegrüßungsgeld (Drs. 8/2598)
- Familienoffensive / Wohnungseigentum (Drs. 8/2605)
- Tilgung der Corona-Kredite (Drs. 8/2597)
- Artenschutz und Tierschutz (Drs. 8/2604)
- Aufforstung (Drs. 8/2603)
- Gastro-Invest 2.0 (Drs. 8/2600)
- Kommunen stärken / Sportstätten (Drs. 8/2594)
- Institutionelle Förderung nur nach Bedarf (Drs. 8/2588)
- Ideologische Förderstrukturen auflösen (Drs. 8/2584)
- Kein Geld für Organisationen gegen Opposition (Drs. 8/2591)
Das ist Transparenz. Das ist Demokratie. Und das werden wir weiter einfordern.
Der Staat hat kein Einnahmeproblem
Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er muss seine Ausgabenwut zügeln.
Der beschlossene Haushalt umfasst 14,8 Milliarden Euro für 2026 und 15,1 Milliarden Euro für 2027. Rekordausgaben, finanziert durch Rekordschulden. Das ist ein gefährlicher Kurs. Steigende Neuverschuldung, Rücklagen-Tricks und ideologisch motivierte Ausgabenprogramme ersetzen finanzpolitische Vernunft.
Unsere Fraktion hat bereits eine Klage gegen das Haushaltsgesetz 2025 eingereicht. Auch beim neuen Doppelhaushalt prüfen wir rechtliche Schritte. Denn die Aussetzung der Rückzahlung von Corona-Krediten halten wir für verfassungswidrig.
Wir haben Flagge gezeigt
Ja, alle unsere Anträge wurden abgelehnt. Aber wir haben gezeigt, dass es anders geht. Dass man einen Haushalt aufstellen kann, ohne neue Schulden zu machen. Dass man Familien fördern kann, ohne die Zukunft zu verpfänden. Dass man die Wirtschaft entlasten kann, ohne die Kommunen im Stich zu lassen.
Die anderen Fraktionen haben sich verweigert. Sie haben lieber mit den Linken paktiert, als auch nur einen einzigen AfD-Antrag anzunehmen, selbst wenn er sachlich noch so vernünftig war.
Aber wir machen weiter. Für Nordhausen. Für Thüringen. Für eine Politik, die den Bürgern dient und nicht der Ideologie.
Herzlichst,
Ihr Jörg Prophet
Mitglied des Thüringer Landtags
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Wahlkreis Nordhausen I
Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie mir! Als Ihr Abgeordneter bin ich für Sie da.
Anhang: Unsere 29 Änderungsanträge im Detail
Hier finden Sie alle unsere Änderungsanträge mit einer kurzen Erklärung, worum es uns ging:
Solide Finanzen und Haushaltskonsolidierung
Nr. 1: Allgemeine Rücklage (Haushaltsrücklage) – Drs. 8/2580 Wir wollten die Haushaltsrücklage des Landes schonen und nur dann antasten, wenn alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind – statt sie für laufende Ausgaben zu verfrühstücken.
Nr. 2: Ausgaben realistisch veranschlagen, globale Kürzungen sachorientiert vornehmen – Drs. 8/2581 Die Regierung plant pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip; wir fordern stattdessen eine sachbezogene Prüfung, wo wirklich gespart werden kann, ohne wichtige Bereiche zu beschädigen.
Nr. 16: Keine Neuverschuldung bei vorhandener Rücklage; Corona-Kredite tilgen – Drs. 8/2597 (namentliche Abstimmung) Solange noch Rücklagen vorhanden sind, darf das Land keine neuen Schulden machen; außerdem müssen die Corona-Kredite endlich zurückgezahlt werden, statt die Tilgung immer weiter zu verschieben.
Nr. 18: Einsetzen vorhandener Drittmittelrücklagen – Drs. 8/2595 In verschiedenen Fördertöpfen liegen ungenutzte Drittmittel herum; diese sollen aktiviert werden, bevor neue Schulden aufgenommen werden.
Familie und Soziales
Nr. 19: Kinderbegrüßungsgeld – Drs. 8/2598 (namentliche Abstimmung) Wir fordern 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind steuerpflichtiger Eltern, ausgezahlt über fünf Jahre – eine echte Investition in Thüringens Zukunft und gegen den demografischen Niedergang.
Nr. 26: Familienoffensive 2026-2027 – Erstmaligen Erwerb von Wohnungseigentum fördern – Drs. 8/2605 (namentliche Abstimmung) Junge Familien sollen beim Kauf ihrer ersten Immobilie unterstützt werden, damit sie sich den Traum vom Eigenheim in Thüringen erfüllen können.
Nr. 4: Zweckgebundene Rücklage aus der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte – Drs. 8/2583 Die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen zahlen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, soll auch wirklich für die Förderung behinderter Menschen eingesetzt werden – nicht für andere Zwecke.
Nr. 11: Mittel für ideologische und ineffektive Instrumente der Gleichstellungs- und Gesundheitspolitik einsparen – Drs. 8/2590 Statt Geld für ideologische Projekte auszugeben, die niemandem konkret helfen, sollen die Mittel für echte Gesundheitsversorgung und praktische Hilfsangebote verwendet werden.
Wirtschaft und Tourismus
Nr. 21: Tourismus nicht vernachlässigen – Gastro-Invest 2.0 – Drs. 8/2600 (namentliche Abstimmung) Wir fordern 4 Millionen Euro zusätzlich für Investitionszuschüsse an Gastronomen und Beherbergungsbetriebe – unsere Wirte und Hoteliers brauchen nach Corona und Energiekrise dringend Unterstützung.
Nr. 17: Freie Mittel des WGT in den Kernhaushalt überführen – Drs. 8/2596 Die Wirtschaftsfördergesellschaft Thüringen (WGT) sitzt auf ungenutzten Mitteln; diese sollen dem Landeshaushalt zugeführt werden, um sie dort sinnvoll einzusetzen.
Kommunen und Infrastruktur
Nr. 15: Thüringer Kommunen stärken – Sportstätten erhalten, Sanierungsstau beenden – Drs. 8/2594 (namentliche Abstimmung) Unsere Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze verfallen; wir fordern mehr Geld für die Kommunen, damit der Sanierungsstau endlich aufgelöst wird – ohne ideologische Klimavorgaben als Bedingung.
Nr. 3: Transparente und zeitnahe Nutzung der Bundesmittel im Sozialen Wohnungsbau – Drs. 8/2582 Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau versickern oft in der Bürokratie; wir fordern, dass das Geld schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo bezahlbare Wohnungen gebraucht werden.
Nr. 27: Gegen Quersubventionierung kommunaler Wohnungsunternehmen – Drs. 8/2606 Kommunale Wohnungsunternehmen sollen sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren – bezahlbaren Wohnraum schaffen – statt Gelder für andere Zwecke umzuleiten.
Nr. 23: Erhalt und Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur – Drs. 8/2602 Unsere Straßen und Brücken sind marode; wir fordern mehr Mittel für Erhalt und Sanierung der bestehenden Verkehrswege, statt Geld in ideologische Prestigeprojekte zu stecken.
Nr. 13: Streichung ideologisch motivierter Verkehrsprojekte – Drs. 8/2592 Radschnellwege ins Nirgendwo und teure Symbolprojekte bringen unseren Bürgern nichts; dieses Geld soll stattdessen in die Sanierung des bestehenden Straßennetzes fließen.
Umwelt und Naturschutz
Nr. 25: Artenschutz endlich ernst nehmen, Tierschutz auf allen Ebenen unterstützen – Drs. 8/2604 (namentliche Abstimmung) Feldhamster, Rotmilan und andere heimische Arten brauchen Schutz; gleichzeitig sollen Tierheime und Tierschutzvereine endlich angemessen finanziert werden.
Nr. 24: Aktive Aufforstung sicherstellen – Wiederbewaldung im Freistaat vorantreiben – Drs. 8/2603 (namentliche Abstimmung) Unsere Wälder leiden unter Trockenheit und Schädlingsbefall; wir fordern mehr Mittel für aktive Aufforstung und Wiederbewaldung mit standortgerechten Baumarten.
Nr. 28: Abwasserpakt besser ausstatten – Drs. 8/2607 Bis 2030 müssen 90 Prozent der Haushalte an die Kanalisation angeschlossen sein; die Kommunen brauchen dafür deutlich mehr Geld vom Land – der Gemeinde- und Städtebund fordert 100 Millionen Euro jährlich.
Bildung und Kultur
Nr. 7: Ideologiefreie Bildung – Drs. 8/2586 Schluss mit politisch einseitiger Beeinflussung an Schulen und in der Erwachsenenbildung; Bildung muss neutral sein und darf nicht für ideologische Umerziehung missbraucht werden.
Nr. 20: Tradition bewahren, Identität stiften – Keine Kürzungen beim Denkmalschutz – Drs. 8/2599 Unsere historischen Gebäude und Denkmäler sind Teil unserer Identität; die geplanten Kürzungen beim Denkmalschutz gefährden unser kulturelles Erbe.
Migrationspolitik
Nr. 8: Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen – Drs. 8/2587 Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen; wir fordern, dass die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt wird und keine Anreize für illegale Migration geschaffen werden.
Nr. 6: Keine Einbürgerungsfeste zu Lasten der Allgemeinheit; Verschlankung des Verfassungsschutzamtes – Drs. 8/2585 Der Steuerzahler soll keine staatlich finanzierten Einbürgerungsfeiern bezahlen; außerdem fordern wir eine Überprüfung und Verschlankung des aufgeblähten Verfassungsschutzapparates.
Nr. 10: Kein Steuergeld zur Anwerbung ungelernter Ausländer – Auflösung der German Professional School – Drs. 8/2589 Die „German Professional School“ wirbt im Ausland um Arbeitskräfte, oft ohne ausreichende Qualifikation; wir fordern die Auflösung dieser Einrichtung und die Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte.
Stopp ideologischer Förderungen
Nr. 5: Haushalt konsolidieren – ideologische Förderstrukturen auflösen – Drs. 8/2584 (namentliche Abstimmung) Millionen fließen in ideologisch motivierte Förderprogramme ohne messbaren Nutzen; diese Strukturen wollen wir auflösen und das Geld für echte Aufgaben einsetzen.
Nr. 12: Kein Geld für Organisationen gegen politische Opposition – Drs. 8/2591 (namentliche Abstimmung) Vereine und Organisationen, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ gegen politisch Andersdenkende arbeiten, dürfen kein Steuergeld mehr erhalten.
Nr. 14: Kein Steuergeld für „Klimatransformation“ und ideologisch begründete „Energiewende“ – Drs. 8/2593 Die Landesförderung für sogenannte Klimatransformation wollen wir komplett streichen; das würde bis zu 10 Millionen Euro jährlich sparen, die sinnvoller eingesetzt werden können.
Nr. 9: Institutionell geförderte Einrichtungen nur nach Bedarf – Drs. 8/2588 (namentliche Abstimmung) Viele Einrichtungen erhalten automatisch Jahr für Jahr Fördermittel, ohne dass geprüft wird, ob sie noch gebraucht werden; wir fordern eine echte Bedarfsprüfung.
Sicherheit
Nr. 22: Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnetenbüros – Drs. 8/2601 Angesichts zunehmender Bedrohungen gegen Politiker fordern wir angemessene Sicherheitsmaßnahmen für die Wahlkreisbüros aller Abgeordneten.
Anhang: Unsere 7 Entschließungsanträge
Zusätzlich zu den Haushaltsänderungen haben wir sieben Entschließungsanträge eingebracht, mit denen der Landtag die Regierung zu bestimmten Maßnahmen auffordern sollte:
1. Artenschutz und Tierschutz – Drs. 8/2614 Die Landesregierung soll ein Konzept vorlegen, wie heimische Arten besser geschützt und Tierheime auskömmlich finanziert werden können.
2. Thüringens Wälder aufforsten – Drs. 8/2615 Die Regierung soll einen verbindlichen Plan für die Wiederbewaldung geschädigter Waldflächen mit einem konkreten Zeitrahmen vorlegen.
3. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung – Drs. 8/2616 Der gesetzlich vorgeschriebene Anschlussgrad von 90 Prozent bis 2030 erfordert massive Investitionen; die Regierung soll die Kommunen angemessen unterstützen.
4. Gastro-Invest 2.0 – Drs. 8/2617 Die Regierung soll ein unbürokratisches Investitionsprogramm für die Thüringer Gastronomie auflegen, das schnell und unkompliziert Hilfe bietet.
5. Kinderbegrüßungsgeld für Arbeitnehmer und Selbständige – Drs. 8/2618 Die Regierung soll ein Konzept für das Kinderbegrüßungsgeld erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.
6. German Professional School auflösen – Drs. 8/2619 Die Regierung soll die Auflösung der German Professional School in die Wege leiten und stattdessen auf die Aktivierung inländischer Arbeitskräftereserven setzen.
7. Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – Drs. 8/2620 Die Aussetzung der Ausgleichsabgabe soll geprüft werden, um Unternehmen zu entlasten und alternative Wege der Beschäftigungsförderung zu finden.
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