In meiner heutigen Rede im Thüringer Landta habe ich aufgezeigt, warum die aktuelle Landesregierung weder Stabilität noch Aufbruch noch Erneuerung bringt. Stattdessen erleben wir ein Jahr voller Stillstand, Schönfärberei und verpasster Chancen.
Dafür habe ich mir vom Landtagspräsidenen einen Ordnungsruf eingehandelt. ⚠️
Zu den Themen:
Thüringen steckt weiter tief im Bildungsnotstand. Massive Lehrermängel, Unterrichtsausfall, gekürzte Investitionen – und das bei Milliarden-
Migration & Sicherheit: Keine echte Wende, sondern weiter Überforderung. Zu wenige Rückführungen, steigende Belastungen, wachsende Sicherheitskosten. Unsere Weihnachtsmärkte stehen hinter Pollern – ein Armutszeugnis.
Die Koalition der Verlierer: CDU, Linke und BSW halten sich gegenseitig mit Hinterzimmerabsprachen am Leben – vereint nur im Ausschluss der AfD und damit eines Drittels der Thüringer Wähler.
Bürokratieabbau? Nur Fassade: Das vorgelegte Gesetz ist ein überladenes Omnibus-Paket voller Mini-Reparaturen. Es entlastet nicht die Bürger, sondern die Verwaltung. Wichtige Punkte bleiben völlig unangetastet.
Kurzfristige Vorlagen, künstlicher Zeitdruck, fehlende Transparenz – echte Kontrolle wird behindert.
Bemerkenswert war die Intervention des Landtagspräsidenten: Mitten in meiner Rede wurde ich mehrfach unterbrochen, weil meine Ausführungen angeblich nicht „zum Thema“ gehörten – obwohl ich klar die Grundlage des Bürokratieabbaugesetzes analysierte, bevor ich zum Gesetz selbst überging. Ein Eingriff in das freie Mandat, den ich auch im Ältestenrat klären wollte. Dass man versucht, kritische Tatsachenbenennung zu unterbinden, spricht Bände.
Thüringen braucht endlich echte Entlastung, klare Politik für Bürger, Sicherheit und Transparenz. Keine Schaufensterprojekte und kein Wegducken vor der Realität.